Das Ende der Europäischen Union? Zurück zu ihren Anfängen!

Dieser Tage geht ein Aufschrei um die Welt – Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit und Pessimisten sehen schon den Euro und die Europäische Union dem Untergang geweiht. Seit Jahren hält Griechenlands Wirtschaftslage die Welt und vor allem die EU in Atem. Im Jahr 2009 wurde bekannt, wie schlecht es um Griechenlands Wirtschaft steht. Es wurden EU-Hilfspakte und -Rettungsschirme gestartet, um Griechenland vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Im Dezember 2014 wurde das griechische Parlament aufgelöst, im Januar 2015 gewann bei Neuwahlen die linke Partei Syriza die vorgezogenen Neuwahlen. Der neue Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte an, aus den EU-Hilfsprogrammen auszusteigen. Doch im Februar einigten sich die EU-Verhandlungspartner mit Griechenland, das Reformen versprach. Nun scheint wieder alles offen: Tsipras steht auch mit dem russischen Präsidenten Putin in Verhandlungen, was als Provokation gegen die EU gedeutet werden kann. Wie diese Krise enden wird und ob sie tatsächlich das Ende der Europäischen Union einläutet, ist nicht abzusehen. Ein Blick in die Vergangenheit jedoch ist möglich: Das Entstehen der EU in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg ist eine unglaubliche Errungenschaft, die es zu erhalten gilt.

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Bildquellen: Die Welt 09.04.1965, Süddeutsche Zeitung 09.04.1965, Basler Nachrichten 09.04.1965, Neue Zürcher Zeitung 09.04.1965

EG-Fusionsvertrag 08. April 1965

Viele Verhandlungen, Kompromisse, Einigungen und Verträge waren nötig, bis die Europäische Union ihre heutige Kraft entfalten konnte. Eine wichtige Station auf diesem Weg war der Schluss des EG-Fusionsvertrages am 08. April 1965, vor genau 50 Jahren. Bis dahin gab es drei Europäische Gemeinschaften (EG): Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EG für Kohle und Stahl und Europäische Atomgemeinschaft. Die Europäische Gemeinschaft war ein rein wirtschaftlicher Zusammenschluss. EG-Mitglieder waren zu diesem Zeitpunkt Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande. Mit dem EG-Fusionsvertrag wurden die Organe dieser drei Bündnisse zusammengelegt. Wie wurde in den damaligen Zeitungen darüber berichtet? Im Zeitungsarchiv sind wird fündig geworden.

„Bedeutendes Ereignis für Europa“*

*Die Welt 09.04.1965

Einige westdeutsche Zeitungen brachten die Meldung über den EG-Fusionsvertrag auf den Titelseiten und betonten die politische Bedeutung des Ereignisses: „Ob der 8. April 1965 im Sinne der weiteren Integration Europas ein großer Tag gewesen ist, kann man mit Sicherheit jetzt noch nicht sagen. Aber jedenfalls ist mit der feierlichen Unterzeichnung des Vertrages (…) ein wichtiger Schritt (…) zu größerer Geschlossenheit und Schlagkraft (…) getan worden.“ (Die Welt 09.04.1965)

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Bildquellen: Die Welt 09.04.1965, Der Tagesspiegel 09.04.1965

Der für die BRD anwesende Bundeswirtschaftsminister Schmücker hob „im Namen der „Bürger meines ganzen Vaterlandes“ die Bedeutung der Unterzeichnung hervor (…). Dieser Akt berechtige zu der Hoffnung, daß die Einigung Europas über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus noch in diesem Jahrzehnt politische Gestalt annehme.“ Weitere Redner bezeichneten den Fusionsvertrag als „bedeutenden Schritt auf eine Europäische Union hin“ und vermerkten, dass sich mit dem Vertrag „das europäische Einigungswerk mit größerer Geschlossenheit nach innen und außen präsentiere.“ (Der Tagesspiegel 09.04.1965)

Auch der feierliche Charakter des Vertragsschlusses wurde betont: „In einem ungewöhnlich feierlichen Rahmen erfolgte am Donnerstag in Brüssel die Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Regierungen der sechs Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.“  (Süddeutsche Zeitung 09.04.1965)

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Bildquellen: Die Welt 09.04.1965, Süddeutsche Zeitung 09.04.1965, Der Tagesspiegel 09.04.1965

Ebenfalls wurden von verschiedenen Seiten ausdrücklich die langjährigen Verhandlungen betont, die dem EG-Fusionsvertrag vorausgegangen waren: Mehrere hochrangige Politiker äußerten „Freude darüber, daß es nach jahrelangen Bemühungen gelungen sei, (…) zu einer Einigung zu kommen“ und betonten „die politische Bedeutung des Ereignisses“ (Süddeutsche Zeitung 09.04.1965)

Auch die „Basler Nachrichten“ hoben hervor, dass die Unterzeichnung des EG-Fusionsvertrages erst „nach mehrjährigen Vorbereitungen und nach Ueberwindung politischer Schwierigkeiten“ möglich war. (Basler Nachrichten 09.04.1965)

Andere Zeitungen betrachteten den Fusionsvertrag als rein bürokratischen Akt und berichteten nur in kurzen Artikeln und eher sachlichen Worten: „Im Verlauf der Tagesordnung werden sich die Minister auch als Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten konstituieren, um den Vertrag über die Einsetzung eines gemeinsamen Ministerrates und einer gemeinsamen Kommission für die drei Gemeinschaften, EWG, Euratom und Montanunion (Fusion) zu unterzeichnen.“ (Neue Zürcher Zeitung 09.04.1965)

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Bildquellen: Neues Deutschland 09.04.1965, Der Tagesspiegel 09.04.1965, Die Welt 09.04.1965

Die DDR-Presse stand dem Zusammenschluss der westeuropäischen Staaten eher ablehnend gegenüber, wie die Überschrift „Machtkonzentration in Westeuropa“ zeigt. Dem folgte allerdings ein recht sachlich gehaltener und sehr knapper Artikel über den EG-Fusionsvertrag. (Neues Deutschland 09.04.1965)

 

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